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Urteil:Feuerwehr haftet für Verunreinigung durch Löschschaum

Verfasst: Mo 13.03.2017 16:30
von ErichimDienst
Im Februar 2010 kam es im Baden-Badener Stadtteil Sandweier zum Brand einer Lagerhalle. Im Zuge der Löscharbeiten wurden von der Feuerwehr PFOS-haltige Schaummittel eingesetzt. Das verunreinigte Löschwasser gelangte über Versickerungsmulden in den Untergrund und verursachte Boden- und Grundwasserverunreinigungen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen. Es sieht darin eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Einsatzleiters der Berufsfeuerwehr.

Dies bedeutet, dass die Stadt für die Verunreinigungen haftet, soweit sie durch das PFOS-haltige Schaummittel verursacht wurden. Die Entscheidung dürfte von hoher Tragweite für die Feuerwehren und Kommunen sein.

Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 23. Januar 2017, Az.: 1 U 146/14, kann hier im Volltext heruntergeladen werden: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/192001

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Stadt hat allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Verfasst: Mo 25.06.2018 11:22
von ErichimDienst
Es gibt neuere Informationen dazu. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision zugelassen. Nun liegt eine Entscheidung vor (Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17).

Der BGH bestätigt die Rechtsprechung der Vorinstanz. Die Vorinstanz habe rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Entscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr, den perfluoroctansulfathaltigen Schaum zu verwenden, um einen Übergriff des Feuers auf die benachbarte Lagerhalle zu verhindern, ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig war und der Einsatzleiter dabei auch (einfach) fahrlässig handelte.

Hier der Link zur Pressemeldung des BGH (die Entscheidung liegt derzeit noch nicht gedruckt vor):
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&anz=464&pos=73&nr=84457&linked=pm&Blank=1

Fatale Geschichte für die Stadt Baden-Baden...